07.06.2019

Haftung für kleine Schäden

Immobilien aktuell

Mieter haften in der Regel für Schäden in der Mietwohnung, sofern diese nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung (§ 538 BGB) zurückzuführen sind. Kratzer und kleine Absplitterungen, die bei der alltäglichen Benutzung entstehen, lassen sich jedoch kaum vermeiden. So entschied das Amtsgericht Homburg, Urteil Az. 9 C 273/16 (11), dass eine Familie nicht für Lackabsplitterungen an den Küchenfronten aufkommen musste, da lackierte Oberflächen laut eines Gutachters besonders kratz- und stoßempfindlich seien. Beim alltäglichen Gebrauch sind Lackabsplitterungen kaum zu vermeiden, insbesondere wenn Kleinkinder zur Familie gehören.

Weitere Immobilienurteile

Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs: Eine Anwaltskanzlei, deren Räume sich im 4. Stock eines Gebäudes befanden, verklagten ihren Vermieter auf Unterlassung der umfangreichen Baumaßnahmen, die dieser in den unteren Geschossen durchführen ließ. Der Eigentümer wollte die Räume als Bankinstitut nutzen und bat die Kanzlei um vorzeitige Auflösung des Mietvertrags. Die Kanzlei stimmte nicht zu und ließ sich auf keine Abstandszahlungen ein. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil, Az. 2 U 3/19) entschied: liegt der vertragliche Nutzungszweck der Räume in dem Betrieb eines Rechtsanwalts- und Notariatsbüros, müssen alle hiermit verbundenen geistig-gedanklichen Tätigkeiten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Der Vermieter muss die vertraglich vereinbarte Nutzung sicherstellen. Er hat die Pflicht, alle lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten zu unterlassen und auch ebensolche Störungen durch Dritte abzuwehren. 

Aus zwei Wohnungen eine machen: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich das Recht, zwei nebeneinander liegende Wohnungen durch einen Wanddurchbruch miteinander zu verbinden. Wird dabei eine tragende Wand durchgebrochen, muss sichergestellt werden, dass weder Statik noch Brandschutz beeinträchtigt werden. Mitbewohner müssen tagsüber eine vorübergehende Störung durch Baulärm und Dreck akzeptieren. (AG Karlsruhe 9 C 299/14).

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