05.07.2019

BGH erhöht Anforderungen an Sozialklausel

Immobilien aktuell

Eine 80-jährige Mieterin, die seit 1975 in ihrer Mietwohnung lebte, erhielt von ihrem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung. Zunächst bestätigte das Landgericht Berlin den Eigenbedarf. Es wies jedoch die Räumungsklage ab. Die Mieterin konnte sich aufgrund ihrer Demenz und langjährigen Wohndauer erfolgreich auf die Sozialklausel beziehen. Der BGH hob dieses Urteil wieder auf, da nach Ansicht der Richter das Landgericht die Interessen des Vermieters nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Der BGH entschied, dass hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Mieterin ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Danach muss das Landgericht den Fall neu entscheiden.

Weitere Immobilienurteile

Kein Anspruch auf saubere Fenster: Das Putzen von Fenstern, die sich nicht öffnen lassen, ist eine schwierige Aufgabe. Daher forderte ein Mieter einer Loftwohnung seinen Vermieter auf, die starren Fensterelemente alle drei Monate von außen reinigen zu lassen. Zur Begründung gab er an, dass durch die regelmäßige Verschmutzung der Fenster der Blick nach draußen nur beschränkt möglich und somit der Wohnwert gemindert sei. Nachdem das Landgericht Mainz dem Mieter zum Teil Recht gab, ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter des BGH entschieden, dass die bloße Fensterreinigung nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufgaben eines Vermieters gehört. Der Mieter kann die Reinigungskosten nicht auf den Vermieter abwälzen.   

Kein Teppich als Lärmschutz: Knarrende Holzböden sind laut und ein Ärgernis für die Nachbarn. Ein Teppich könnte die Geräusche abschwächen, doch dazu ist der Mieter nicht verpflichtet. Solange Holzböden fachgerecht verlegt sind, müssen Nachbarn die störenden Geräusche hinnehmen, so der Mieterbund in Berlin.

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