13.09.2019

Mietspiegel soll geändert werden

Immobilien aktuell

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grundlagen für die Berechnung des Mietspiegels zu ändern, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu erschweren. Künftig sollen die letzten sechs statt vier Jahre in den Vergleichszeitraum einbezogen werden. Durch die Ausweitung um zwei weitere Jahre sinkt die Durchschnittsmiete, da die Mieten vor sechs Jahren niedriger waren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mieter durch diese Änderung in Zukunft 117 Millionen Euro einsparen werden. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Weitere Immobilienurteile

Gebrauchsspuren an Böden: Regelmäßig kommt es zwischen Mietern und Vermietern beim Auszug zum Streit. Ein Dauerbrenner vor Gericht ist die Frage, inwieweit der Mieter für Gebrauchsspuren an der Mietsache haftet. In einem aktuellen Fall zog der Mieter nach 14 Jahren aus. In der leeren Wohnung stellte der Vermieter deutliche Verfärbungen am Teppichboden und Einkerbungen am Laminatboden fest. Da die Böden aus seiner Sicht nicht mehr zu gebrauchen waren, tauschte er sie aus und verlangte vom Ex-Mieter die Kostenübernahme für die Neuverlegung. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, dass die Lebensdauer der beiden Böden weit mehr als 15 Jahre beträgt. Dem widersprachen die Richter. Da es sich bei dem Laminatboden um eine einfache Qualität handelt, stellen Einkerbungen nach 14 Jahren eine normale Abnutzung dar. Für Teppichboden gilt eine Nutzungsdauer von 10 bis 14 Jahren, so dass auch in diesem Fall eine normale Abnutzung und kein ersatzpflichtiger Schaden aufgetreten ist. (LG Wiesbaden, 3 S 31/19)

Renovierungsvereinbarungen unter Mietern: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Mieter auch dann nicht die Wohnung nach dem Auszug renovieren, wenn er diese Zusage ursprünglich seinem Vormieter gegeben hat. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen. Mit dem Vormieter hatte er eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass er einige Gegenstände übernimmt und zum Ausgleich die Renovierungsarbeiten durchführt. Nach seinem Auszug verlangte die Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 800 Euro für beauftragte Malerarbeiten. Der Mieter lehnte ab mit dem Hinweis, dass ein Mieter nicht zum Ausführen von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden darf, wenn er in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen ist. Dieser Grundsatz hat auch Bestand, wenn Mieter und Vormieter eine Renovierungsvereinbarung getroffen haben. Der Vermieter wird nicht so gestellt, als hätte er eine renovierte Wohnung übergeben. Ob ein Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, beurteilt sich allein nach seinem Mietvertrag.

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